Die MONDORFER ERKLÄRUNG VON REICHSPRÄSIDENT – DÖNITZ.

Die MONDORFER ERKLÄRUNG VON REICHSPRÄSIDENT – DÖNITZ.

Nachdem REICHSPRÄSIDENT und Regierung auch nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 in Flensburg – Mürwik weitergearbeitet hatten und von den Alliierten Amtshandlungen und die Bezeugung militärischer und protokollarischer Ehren anerkannt worden waren, wurde sie am 23. Mai 1945 ohne weitere Erklärung verhaftet und von da ab an der Amtsausübung gehindert. Als der Inhalt der Berliner Erklärung von 5. Juni 1945 über die Anzeigen der Regionsbefugnis durch die Alliierten bekannt wurde, protestierte der Gefangene DÖNITZ als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches gegen diese völkerrechtlich unzulässige Form der Amtsübernahme.

Tatsache ist, das die letzte Reichsregierung niemals formell ihres Amtes enthoben wurde, auch nicht abgewählt oder verfassungsmäßig gültig durch eine neue Reichsregierung ersetzt wurde.

Der Protest des REICHSPRÄSIDENT die Monheimer Erklärung vom Juli 1945 hat folgenden Wortlaut (nach: Walter Lüdde-Neurath: Regierung DÖNITZ,Leoni4.Aufl.1980.S.166):

Großadmiral DÖNITZ Bad Mondorf.6.1945.

Der Kommandant des Lagers, indem ich mich als Kriegsgefangener befinde, verlas am 07. Juli eine aus drei Paragrafen bestehende Anordnung , die in § 2 unter anderen die Feststellung enthielt, der deutsche Staat habe aufgehört zu bestehen. Der Satz wurde auf meine Einwendung nachträglich dahin berichtigt, dass es heißen sollte, die deutsche Regierung habe aufgehört zu bestehen.

Um Missverständnisse über meinen Standpunkt vorzubeugen, treffe ich folgende Klarstellung:

die Kapitulation ist von meinen Beauftragten auf Grund einer schriftlichen Vollmacht geschlossen worden, die ich als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und damit Oberster Befehlshaber der Wehrmacht ausgestellt habe und die in dieser Form von dem bevollmächtigten Vertretern der Alliierten Streitkräfte verlangt war und anerkannt wurde.

Die Alliierten haben mich danach selbst als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches anerkannt. Durch die mit meiner Vollmacht am 9. Mai 1945 abgeschlossene bedingungslose Kapitulation der drei Deutschen Wehrmachtteile hat weder das Deutsche Reich aufgehört zu bestehen, noch ist dadurch mein Amt als Staatsoberhaupt beendet worden.

Auch in die von mir berufene geschäftsführender Regierung ist im Amt geblieben, mit ihr hat die alliierter Überwachungskommission in Flensburg bis zum 23. Mai im Geschäftsverkehr gestanden.

Die im Anschluss an die Kapitulation erfolgende vollständige Besetzung des Deutschen Reichsgebietes hat am dieser Rechtslage nicht geändert.

Sie hat nun mich mit meiner Regierung tatsächlich gehindert, in Deutschland Regierungssammlungen zu vollziehen. Ebenso wenig konnte meine und meiner Regierung Gefangennahme auf die dargelegte Rechtslage Einfluss haben. Sie hatte nur zur Folge, dass jede tatsächliche Amtstätigkeit für mich und meine Regierung vollständig aufhörte.

Mit dieser Auffassung über die Rechtsfolgen der erwähnten militärischen Vorgänge befinde ich mich in Übereinstimmung mit den allgemeinen anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.  DÖNITZ..

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