So betreiben die USA z. B. in Bayern (Bad Aibling). Funk und Abhöranlagen

63225 Langen, den 18.5. 2000.

Sehr geehrter Herr Bundesminister.

In diesen Tagen jährte sich zum 55. Male der Tag der Niederwerfung des Dritten Reiches und der Kapitulation, mit der die Kriegshandlungen des 2 Weltkrieges auf deutschem Boden beendet wurden.

Leider wird in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen, dass ungeachtet der Wiedervereinigung und des Fortbestandes des Deutschen Reiches als Völkerrechtssubjekt der Kriegszustand immer noch nicht durch einen Friedensvertrag beendet worden ist.

Dies wäre nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die laut Artikel 25GG unmittelbar geltendes deutsches Recht sind, längst überfällig.

Der Deutschlandvertrag mit den drei Westmächten und die übrigen bilateralen Verträge mit anderen europäischen Staaten vermögen einen Friedensvertrag nicht zu ersetzen.

Die darin gemachten Vorbehalte schränken die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ein, was sich auf den verschiedensten Gebieten nachteilig auswirkt.

So betreiben die USA z. B. in Bayern (Bad Aibling). Funk und Abhöranlagen, mit denen auch der deutsche Funkverkehr überwacht werden kann.

Dies führt laut einer Meldung des Fernsehens dazu, dass die deutsche Wirtschaft überwacht werden kann und Patente aus Deutschland in den USA auftauchen.

Auch in der Charta der UN ist festgeschrieben, dass Deutschland trotz seiner hohen finanziellen Beiträgen noch kein vollwertiges Mitglied ist und erheblichen zu und Eingriffs rechten der ehemaligen Siegermächte unterworfen ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass in letzter Zeit der Begriff der Reparationen aufgetaucht ist, die man längst vergessen glaubte.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Die konfiszierten deutschen Patente harren ebenso einer Regelung wie die abgetrennt Ost Gebiete (Ostpreußen, Schlesien, Sudetenland)

Und die Entschädigung der Vertriebenen und enteigneten Deutschen aus ihrer Heimat sowie für die völkerrechtswidrige Zwangsarbeit und Haft der deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion noch lange Jahre nach Kriegsende.

Während in Palästina seit Jahren über ein Friedensvertrag verhandelt wird, die Bundesrepublik für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintritt, die hierfür bei weitem nicht die Voraussetzungen mitbringen, ist das Thema des Friedensvertrages von der offiziellen Politik offenbar zu den Akten gelegt worden.

Dieser Zustand kann schon im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr länger hingenommen werden, wie gerade das Beispiel der Entschädigung der sogenannten Zwangsarbeiter zeigt.

Ich halte es für die verfassungsrechtlichen Pflichten der Bundesregierung, hier tätig zu werden, damit aus der gegenwärtigen Scheinsouveränität eine echte Souveränität wird.

Für eine Antworten wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen Heinz.Reisz.

"In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!" (F. D. Roosevelt)

„In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ (F. D. Roosevelt)

Langen

Zitat des Tages Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet den Funken der Wahrheit.

Zitat des Tages
Wer Stroh im Kopf hat, fürchtet den Funken der Wahrheit.

(Um zu verstehen, was in der Politik geschieht, muss man Nicolo Machiavelli gelesen haben 1496 – 1527er war ein genialer italienischer Politiker und Geschichtsschreiber, der vor allen in seinen Buch der Fürst die Ursachen der politischen Ohnmacht im Italien seiner Zeit untersuchte.

Darin schildert er einen Herrscher, dessen Handeln allein Machtgründen entspringt.
Ein Machthaber muss nach dessen Ansicht immer versuchen gegensätzliche Parteien zu schaffen – Linke und Rechte Gruppen – die sich gegenseitig beschäftigen, so dass das Volk bei ihm als Machthaber oder als System Schutz und Sicherheit sucht. (Könnte es sein, dass hier gewiesen Parallelen zur momentanen von denen Massenmedien verbreiteten Angst vor Terroranschlägen und Unruhen bestehen.
Die so genannten Regeln zur Herrschaft zersetzt, was immer im Land euer Feinde gut ist. Macht ihre Götter lächerlich und zerrt alles herkömmliche in den Kot.
Unterhöhlt mit allen Mitteln das Ansehen ihrer führenden Schichten, verwickelt sie wo immer möglich in dunkle Geschäfte und gebt sie im richtigen Augenblick der Schande Preis. Verbreitet Streit und Uneinigkeit unter den Bürgern. Stachel die Jugend gegen die Alten auf.
Bringt überall euere Spitzel unter und scheut die Mitarbeiter auch der niedrigsten und abscheulichsten Kreaturen nicht.
Stört, wo immer ihr könnt, die Ausbildung und die Versorgung der feindlichsten Streitkräfte, untergrab ihre Disziplin und lähmt ihren Kampfwillen durch schwule Musik, schickt dann noch leichtfertige Frauen in ihre Lager, und lasst das Werk des Verfalls zu Ende führen.
Spart weder mit Versprechungen noch mit Geschenken dies trägt reichen Zinsen. Diese zehn Regel waren sicherlich Grundlage für viele nachfolgenden Herrscher beim Umsätzen ihrer politischen Ziel. (Oder noch?)

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