Nächstes Schurkenstück: Autobahnprivatisierung durch die Hintertür und niemand berichtet darüber

autobahnUnseren Qualitätszeitungen zufolge müssen wir uns gar keine Sorgen über eine Autobahnprivatisierung machen. Schließlich hat Sigmar Gabriel bereits im November gesagt, dass es keine Autobahnprivatisierung geben wird und die Gesetzentwürfe sehen ja auch vor, dass die Autobahnen unveräußerlich sind und im Besitz des Bundes bleiben. Also ist alles in bester Ordnung und die Warnungen vor einer Autobahnprivatisierung das üblich hysterische Gegacker linker Spinner? Postfaktisch? Fake News? Mitnichten. Es ist eher so, dass die zuständigen Redakteure der große Zeitungen sich im geistigen Tiefschlaf befinden und verdrängen, was eigentlich eine Privatisierung ist.

Der Verkauf der Autobahnen ist tatsächlich laut dem aktuellen Entwurf der entsprechenden Gesetze untersagt. Das heißt jedoch per se erst einmal nicht viel. Es gibt zahlreiche Formen von „Privatisierung“ und nur bei sehr wenigen wechseln wirklich die Besitzrechte am zu privatisierenden Gut. Im Gegenteil: Ein echter Verkauf ist meist für die Unternehmen ohnehin nur die zweite Wahl. Wer beispielsweise eine komplette Wasserversorgungsinfrastruktur übernehmen will, muss erst einmal das dafür nötige Kapital akquirieren und dafür fallen hohe Finanzierungskosten an, die ihrerseits die Rendite drücken. Besser ist da natürlich, ein Nutzungsrecht von der öffentlichen Hand überschrieben zu bekommen, das einem das Recht einräumt, Gebühren zu erheben. Die Rendite solcher „Privatisierungsmodelle“ ist oft sogar höher als bei einem „echten“ Verkauf. Und eben diese Übertragung der Nutzungsrechte lässt der „Kompromiss“ zwischen Bund und Ländern ausdrücklich zu, der von den meisten Zeitungen als Absage an eine Autobahnprivatisierung gewertet wurde. Anderslautende Gutachten, die in diesem Falle sogar von Unternehmensverbänden kamen, wurden nur am Rande wahrgenommen und nicht groß diskutiert.

Es ist ohnehin erstaunlich. Eine Google-News-Suche nach dem Begriff „Autobahnprivatisierung“ ergibt in den Massenmedien seit November 2016 – dem Datum, seit dem das Thema angeblich vom Tisch ist – nur noch vereinzelte Treffer. Dabei wurde das Thema den gesamten Februar über hitzig im Bundesrat und im Bundestag diskutiert, wie es die Organisation GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) am Dienstag sehr schön zusammengefasst hat. Dass Bundesrat und Bundestag über ein derart vorbelastetes Thema debattieren, ohne dass jemand davon etwas mitbekommt, hat jedoch einen einfachen Grund.

Vergangenheit  Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der  gelernt und versucht nun die Autobahnprivatisierung klammheimlich durch die Hintertür zu beschließen – und zwar als einen Unterpunkt des „Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems“, also des berühmten „Länderfinanzausgleichs“. ….

Quelle und komplett: http://www.anonymousnews.ru/2017/03/03/naechstes-schurkenstueck-autobahnprivatisierung-durch-die-hintertuer-und-nie

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